Nolte Pustejovsky Rechtsanwälte  
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NP aktuell (Ausgabe 2/2016) (PDF)

  • Urheberrecht/Lizenzen im Netz: Verstoß gegen Creative Commons-Lizenzen - null Schadensersatz?
  • Erbrecht: Welches Gericht ist zuständig für Erbenfeststellung?
  • Familienrecht: Trotz Auszuges bleibt "Ex"-Partner zu Mietzahlungen verpflichtet
  • Presserecht: Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG
  • Internetrecht/Werberecht: Bei Bewertungsanfragen an Kunden ohne vor-herige Einwilligung droht Abmahnung!
  • Bankenrecht: Unzulässige Kündigung von Bausparverträgen

NP aktuell (Ausgabe 1/2016) (PDF)

  • Erbrecht: Kein Testament auf Butterbrotpapier!
  • Datenschutzrecht: EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet
  • Internetrecht / Wettbewerbsrecht: Landgericht Düsseldorf erklärt Facebook „Gefällt mir“- Button („Like“- Button) für rechtswidrig
  • Urheberrecht: Schutzfähigkeit von Werken der Musik
  • Familienrecht: Finanzielle Vorteile für unverheiratete Paare – aber keine Gleichstellung
  • Gesellschaftsrecht: Gesellschafter in Ausübung des Stimmrechts grundsätzlich frei
  • In eigener Sache: Fabian Rack und Johann Steudle verstärken unsere Kanzlei

NP aktuell (Ausgabe 3/2015) (PDF)

  • Erbrecht: Wann sind Testamente sinnvoll oder sogar notwendig?
  • Wettbewerbsrecht: Werbung mit Online-Testergebnissen grundsätzlich erlaubt
  • Familienrecht: Deutschland auf dem Weg zum Wechselmodell?
  • Zivilrecht: Finger weg von Radarfallenwarnsystemen
  • Datenschutzrecht: EuGH-Entscheidung zu Safe Harbour

NP aktuell (Ausgabe 2/2015) (PDF)

  • Bankrecht / Internetrecht: Gefahren bei der Nutzung des mobilen TAN-Verfahrens bei Onlineüberweisungen
  • Datenschutzrecht: Rechtswidrigkeit einer Kamera-Attrappe am Eingang eines Mietshauses
  • Persönlichkeitsrecht / Internetrecht: Wie sich Ärzte gegen Bewertung im Internet zur Wehr setzen können
  • Familienrecht: Mithaftung des Ehegatten für Schulden
  • Recht der Meinungsäußerungsfreiheit: Aufruf zum Boykott kann rechtmäßig sein
  • Arbeitsrecht: Richterliche Überprüfung von ausdrücklichem Klageverzicht in Aufhebungsvertrag

NP aktuell (Ausgabe 1/2015) (PDF)

  • Europäische Erbrechtsverordnung tritt am
    17.08.2015 in Kraft
  • Ferienimmobilien in Frankreich:
    Positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs freut Ferienimmobilieneigentümer
  • Vertragsrecht:
    Achtung! Nach „Gewerbeauskunftszentrale (GWE)“ droht auch Kostenfalle durch „Gewerberegistrat (GSE)“ und „Gelbe Seiten – europa.trade“
  • Markenrecht:
    Ein springender Pudel kann mit einem springenden Puma verwechselt werden
  • Presserecht:
    OLG Karlsruhe bestätigt Rechtmäßigkeit von Äußerungen als „Betrüger“, „Gauner“, „Rechtsbrecher“ und „Halunke“ im politischen Meinungskampf

NP aktuell (Ausgabe 3/2014) (PDF)

  • Verbraucherrecht / Bank- und Kapitalmarktrecht:
    BGH klärt Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren gegenüber Banken
  • Telekommunikationsrecht
    Hohes Pfand für SIM-Karte ist unwirksam
  • Datenschutzrecht:
    Verstoßen Unternehmen mit Facebook-Fanpages gegen Datenschutzrecht
  • Werberecht:
    BGH bestätigt Werbeverbot gegenüber Kindern
  • Familienrecht:
    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten
    Vormerken: Neue Düsseldorfer Tabelle und neue Selbstbehalte ab 1.1.2015
  • Vorsorgerecht/Betreuungsrecht:
    Patientenverfügung kommt immer größere Bedeutung zu

NP aktuell (Ausgabe 2/2014) (PDF)

  • Datenschutz: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutzrecht
  • Wettbewerbsrecht / Gesellschaftsrecht : Grenzen der Geschäftsführerhaftung bei
    Wettbewerbsverletzungen
  • Arbeitsrecht: Betrieblicher Arbeitsschutz und Mitbestimmung des Betriebsrates
  • Arbeitsrecht: Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über die Möglichkeit der
    Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge
  • Internetrecht: Schadensersatz für negative Bewertung auf Amazon?
  • Familienrecht: Der Streit um Kind und Hund
  • In eigener Sache: Philipp Müller verstärkt unsere Kanzlei

NP aktuell (Ausgabe 1/2014) (PDF)

  • Datenschutz: EuGH hält Vorratsdatenspeicherung in jetziger Form für unzulässig
  • Arbeitsrecht: Krankenschwester hat Anspruch auf Weiterbeschäftigung, auch bei Nachtdienstuntauglichkeit!
  • Wettbewerbsrecht: Müssen XING-Kontakte nach Arbeitgeberwechsel gelöscht werden?
  • Familienrecht: Elternunterhalt nur in Ausnahmefällen nicht geschuldet
  • Beschäftigtendatenschutz: Bundesarbeitsgericht stellt Verwertungsverbot bei Datenschutzverletzung fest
  • Urheberrecht: Urteil des Landgerichts Köln schafft neue Abmahnfalle

NP aktuell (Ausgabe 3/2013) (PDF)

  • Urheberrecht: Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur – „Pippi-Langstrumpf“
  • Werberecht: Verbot von Empfehlungs-Emails
  • Telekommunikationsrecht: Telekom darf Internet - Flatrates im Festnetzbereich nicht drosseln
  • Erbrecht: Testierunfähigkeit bei Altersdemenz mittleren
    Familienrecht: „Erst einmal keine Scheidung“ – Risiken einer langen Trennungszeit

NP aktuell (Ausgabe 2/2013) (PDF)

  • Datenschutzrecht / Wettbewerbsrecht: Abmahnrisiko wegen fehlender Datenschutzhinweise auf Websites
  • Familienrecht: Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters: Recht auf Umgang und Informationen
  • Urheberrecht / Filesharing: Amtsgerichte Frankfurt und Hamburg lehnen fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen ab
  • Erbschaftssteuerrecht: Fiktive Pflichtteilsgeltendmachung hilft Steuern sparen (Urteil des BFH vom 19.02.2013)
  • Familienrecht: Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz (U 3 – unter Dreijährige)

NP aktuell (Ausgabe 1/2013) (PDF)

  • Erbrecht: Einsichtsrecht ins Grundbuch nach Immobilienschenkungen
  • Familienrecht / Internationales Privatrecht: Rechtswahl geht vor – Europäische Verordnung  vereinfacht Regelungen für die Ehescheidung mit Auslandsbezug
  • Wettbewerbsrecht: Bundesgerichtshof weist  Nichtzulassungsbeschwerde der GWE – Wirtschaftsinformations-GmbH zurück; Landgericht Düsseldorf verhängt Ordnungsgeld gegen das Unternehmen
  • Internetrecht / Wettbewerbsrecht: OLG Düsseldorf untersagt irreführende Werbung mit Kundenbewertungen
  • Internetrecht / Wettbewerbsrecht: Unverbindliche Preisempfehlung:  € 299,--; sind frei erfundene unverbindliche Preisempfehlungen zulässig?

NP aktuell (Ausgabe 3/2012) (PDF)

  • Wettbewerbsrecht / Datenschutz: Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen
  • Urheberrecht: File-Sharing: Entlastung für Eltern minderjähriger Kinder durch BGH
  • Lizenzrecht: Unterlizenz bleibt auch bei Erlöschen der Hauptlizenz bestehen
  • Arbeitsrecht: Ärztliches Attest vom ersten Tag an
  • Französisches Recht: Die Nutella-Steuer

NP aktuell (Ausgabe 2/2012) (PDF)

  • Lizenzrecht: Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden Entscheidung des EuGH v. 03.07.2012, Az. C-128/11
  • Urheber- / Verlagsrecht: Darf man ein per Download erworbenes Hör- buch oder e-Book weiterschenken?
  • Telekommunikationsrecht: Kostendeckel für Roaminggebühren?
  • Erbrecht: Im Ausnahmefall reicht auch Testamentskopie, um Erbe zu werden!
  • Familienrecht: Einsicht ins Grundbuch nach Trennung?

NP aktuell (Ausgabe 1/2012) (PDF)

  • Erbrecht: Zentrales Testamentsregister seit 01.01.2012
  • Markenrecht: Muss "Schwarzwälder Schinken" im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden?
  • Familienrecht: Gründliche Vorbereitung und detaillierter Vortrag beim Unterhaltsrechtsstreit unerlässlich!
  • Internetrecht: Das Ende für Abofallen!
  • Datenschutz- / Wettbewerbsrecht: Facebook & Co vor dem Kadi

NP aktuell (Ausgabe 3/2011) (PDF)

  • Wettbewerbsrecht: BGH rügt Discounter-Werbung
    Stopp! Keine Werbung einlegen
  • Familienrecht: Neue Chancen für Unterhaltsverpflichtete: auch nach 20 Jahren Unterhaltszahlung ist eine Herabsetzung auf Null möglich!
  • Urheberrecht: Recht auf Namensnennung des Designers
    Doch kein "Fairness-Ausgleich für "Tatort"-Vorspann
  • Arbeitsrecht: Geheimbotschaften in Arbeitszeugnissen?
  • Datenschutzrecht: Staatstrojaner und Konsequenzen für Unternehmen

NP aktuell (Ausgabe 2/2011) (PDF)

  • Erbrecht: Steuern sparen mit lebzeitigen Übertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt
  • Wettbewerbsrecht: BGH untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
  • Urheberrecht: Schutz der Veranstalter von Bühnen - und Sportevents
  • Familienrecht: Eheverträge für Unternehmer - Sicherheit im Scheidungsfall

NP aktuell (Ausgabe 1/2011) (PDF)

  • Familienrecht: Neues Rechenmodell zum Elternunterhalte
  • Markenrecht: Domains und Kennzeichen
  • Französisches Immobilienrecht: Immobilienkauf in Frankreich
  • Datenschutzrecht: Die Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes
  • Internetrecht: Impressumspflicht für Baustellenseiten?
  • Arbeitsrecht: Auch wenn "Emmely" wieder an der Kasse sitzt: Möglichkeit fristloser Kündigung bei Bagatell- diebstahl bleibt bestehen!
  • Gesellschaftsrecht: Klagen gegen GmbH ohne Geschäftsführer?
  • In eigener Sache: Erneut: Erweiterung des Anwaltsteams

NP aktuell (Ausgabe 4/2010) (PDF)

  • Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch auf Weihnachtsgeld auch in der Wirtschaftskrise
  • Wettbewerbsrecht: BGH zur Irreführung durch Domain
  • Kennzeichenrecht: Kein kennzeichenrechtlicher Schutz für die Bezeichnung "Kaffeerösterei Freiburg"
  • Urheber-/Markenrecht: Der Schutz werbender Musik
  • Urheber-/Künstlerrecht: Urheberrechte bei Wiedergabe eines Happenings
  • Telekommunikationsrecht: Umzug rechtfertigt keine Kündigung des DSL-Vertrages
  • Steuerrecht: Steueränderungen zum Jahreswechsel
  • In eigener Sache: Erweiterung unserer Kanzlei

NP aktuell (Ausgabe 3/2010) (PDF)

  • Erbrecht: Wichtige Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungsverträgen
  • Markenrecht: Vorsicht beim "Traffic-Umleiten"!
  • Arbeitsrecht: Arbeitnehmer haben immer Anspruch auf schriftlichen Arbeitsvertrag
  • Urheberrecht: Haftung bei illegalem File-Sharing
  • Wettbewerbsrecht: Neue BGH Rechtssprechung: Wettbewerbsrecht und geschützte Berufe

NP aktuell (Ausgabe 2/2010) (PDF)

  • E-Commerce: Wichtige Gesetzesänderungen und Urteile zu Internet-Käufen
  • Arbeitsrecht: Reduzierter Feiertagszuschlag für Ostersonntag
  • Steuerrecht: Beschränkung des Prüfungsumfangs bei Betriebsprüfungen
  • Urheber-/ Internetrecht: Haftung für File-Sharing bei WLAN-Internetzugang
  • Wirtschaftsrecht: Dienstleistung-Informationsverordnung

NP aktuell (Ausgabe 1/2010) (PDF)

  • Datenschutz: Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung durch BVerfG
  • Internetrecht: Domainparking – ein ärgerliches Geschäftsmodell
  • Erbrecht: Gleichstellung aller nichtehelicher Kinder im Erbrecht geplant
  • Arbeitsrecht: 3-Wochen-Klagefrist ist definitive Ausschlussfrist
  • Deutsch-chinesischer Rechtsverkehr: Erweiterung unseres Beratungsangebotes

NP aktuell (Ausgabe 4/2009) (PDF)

  • Erbrecht: Erbrechtsreform 2010
  • Urheber- / Lizenzvertragsrecht: Vergütung in Lizenzverträgen – "Tatort"-Vorspann wird zum Krimi!
  • Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht: Grenzen der erlaubten Werbung
  • Gesellschaftsrecht: Änderungen im GmbH-Recht zum Jahresbeginn 2010

NP aktuell (Ausgabe 3/2009) (PDF)

  • Reform des Datenschutzrechtes: Änderungen im Umgang mit Kundendaten
  • Internet-Recht / Online-Shops: Abmahnung wegen Impressum, Deutliche Angaben zu Versandkosten
  • Erbrecht: "Drei-Zeugen-Testament" setzt zwingend nahe Todesgefahr voraus
  • Immobilienrecht: Grundbuchfähigkeit der GbR

NP aktuell (Ausgabe 2/2009) (PDF)

  • Markenrecht: Deutsches Markenamt akzeptiert Anmel- dung eines Slogans als Marke
  • Erbrecht: Erbe / Pflichtteilsanspruch im Insolvenzverfahren
  • Aktuelles zur Erbschaftsteuerreform 2009: Anwendungszeitraum
  • Gesellschaftsrecht: Die Unternehmergesellschaft
  • Künstlerrecht / Steuerrecht: Die Besteuerung ausländischer Künstler seit 1. Januar 2009
  • Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei unberechtigter Einlö- sung eines Leergutbons im Wert von € 1,30 grundsätzlich gerechtfertigt!

NP aktuell (Ausgabe 1/2009) (PDF)

  • Erbrecht: Erbrechtsreform 2009
  • Gesellschaftsrecht: Neuerungen durch MoMiG für GmbHs
  • Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht: LG Frankfurt bekräftigt Zugangskontrolldienstgesetz
  • Arbeitsrecht: Bindung von Arbeitnehmern durch Rückzahlungsklauseln, Gewerkschaftswerbung über betriebliche Email-Adresse erlaubt
 
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