Durchsetzung der Rückgabe von NS-Raubkunst
Die Bundesregierung legt einen Gesetzesentwurf zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-Raubkunst vor. Mit diesem soll das Kulturgutschutzgesetz [...]
Auskunftsrechte im Sorgerecht
Leben Eltern getrennt, kann sich der nicht betreuende Elternteil beim Umgangsrecht vom Wohl der Kinder überzeugen. Wenn er sie [...]
Vorsorgevollmacht für Grundbuchverfahren
Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 31.08.2023 (3 W 15/23) entschieden, dass eine Vorsorgevollmacht auch ohne explizite [...]
Anm. BFH Urteil vom 10. Mai 2023 (II R 3/21)
Der Umfang der Aufklärungs- und Hinweispflicht von Verkäufern:innen im Rahmen vom Immobilienverkäufen beschäftigt seit Jahren die Gerichte – [...]
Boy or girl?
Im Geburtenbuch gibt es zwei Kästchen für den Geschlechtseintrag: männlich oder weiblich. In München wollten Eltern „divers“ oder [...]
Zulässigkeit baulicher Veränderungen
Mit zwei Entscheidungen aus dem Februar hat der Bundes-gerichtshof (BGH) gezeigt, dass er den neuen § 20 WEG großzügig [...]
Vorsicht vor teilweiser Auseinandersetzung
Miterbinnen und Miterben sollten sich frühestmöglich, jedenfalls vor der teilweisen Verteilung von Vermögen aus dem Nachlass, anwaltlich beraten [...]
Testierfähigkeit und freier Testierwille
Wir alle werden immer älter. Daher kommt es in gerichtlichen Nachlassstreitigkeiten immer häufiger vor, dass behauptet wird, der*die [...]
Grenzen der Geschäftsführerhaftung
Das Bundesarbeitsgericht verneint die persönliche Haftung eines Geschäftsführers gegenüber den Arbeitnehmern für nicht gezahlten Mindestlohn. Die persönliche Haftung [...]
Ohne Ehe keine Ansprüche …
Nicht alle Paare heiraten. Die Motive sind unterschiedlich: „brauchen wir nicht“, „aus der Mode“ … oft ist der [...]