Schadensersatzanspruch bei DSGVO-Verstoß?
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 04.05.2023 klargestellt unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. [...]
Gemeinschaftliches Testament
Können zwei von Eheleuten separat verfasste Testamente auch als „Gemeinschaftliches Testament“ ansehen werden? Das deutsche Erbrecht sieht die Möglichkeit [...]
Notvertretungsrecht für Ehegatten ab 1.1.2023
Wichtige Änderung: Ab Anfang des Jahres können nicht getrennt lebende Ehegatten einander in medizinischen Notsituationen für ein halbes [...]
Urheberrechtliche Fragen an neue KI
ChatGPT ist in aller Munde. Und gerade die auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälte werden dieser Tage mit Fragen über [...]
Nichtbinäre Person kein Vater
Wer in der Geburtsurkunde als Elternteil eingetragen werden kann, ist genau festgelegt. Ausnahmen sieht das Gesetz (bisher) nicht [...]
Ergänzungspfleger im Erbscheinsverfahren
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat durch Beschluss vom 19.10.2022 (Az. 13 WF 53/22) entschieden, dass Eltern im Erbscheinsverfahren die [...]
Lebensversicherungen im Nachlass?
Die Annahme, Lebensversicherungen fallen nicht in den Nachlass, erweist sich oft als Trugschluss. Das stimmt für den (realen) [...]
„Rechts vor links“ auf Parkplätzen?
Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht, wenn die Fahrspuren keinen eindeutigen [...]
Twitter muss rechtswidrige Tweets löschen
Das LG Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 14.12.2022 (Az. 2-03 O 325/22), dass sich die Pflicht von Twitter, [...]
Einschränkungen der Mietpreisbremse
Die sogenannte Mietpreisbremse findet auf Mieterhöhungsvereinbarungen während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden [...]