Betrieblicher Arbeitsschutz und Mitbestimmung des Betriebsrates
Jeder Arbeitgeber muss gem. § 3 Arbeitsschutzgesetz für seinen Betrieb prüfen, welche Maßnahmen für ein sicheres und gesundes [...]
Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über die Möglichkeit der Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge
Gemäß § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG besteht für jeden Arbeitnehmer die Möglichkeit, von seinem Arbeitgeber zu [...]
Krankenschwester hat Anspruch auf Weiterbeschäftigung, auch bei Nachtdienstuntauglichkeit!
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber einem Angestellten sogar kündigen, wenn häufige Kurzerkrankungen oder eine Dauererkrankung dazu führen, dass es [...]
Testierunfähigkeit bei Altersdemenz mittleren Grades
Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 17. Juli 2013 (AZ 3 U 4789/09) entschieden, dass grundsätzlich [...]
Fiktive Pflichtteilsgeltendmachung hilft Steuern sparen (Urteil des BFH vom 19.02.2013)
Häufig wählen Ehegatten bei der Regelung ihrer Nachlassangelegenheiten die Form des gemeinsamen Testaments im Sinne des sogenannten Berliner [...]
Einsichtsrecht ins Grundbuch nach Immobilienschenkungen
OLG München stärkt Einsichtsrechte von Pflichtteils-/ergänzungsberechtigten Es kommt immer wieder vor, dass vor Eintritt des Erbfalles Immobilien verschenkt [...]
Ärztliches Attest vom ersten Tag an
Schon aus dem Wortlaut des § 5 Abs.1 S.3 Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) ergibt sich, das der Arbeitgeber auch schon [...]
Im Ausnahmefall reicht auch Testamentskopie, um Erbe zu werden!
Bekanntlich können Testamente auf unterschiedliche Weise errichtet werden. Die beiden wichtigsten Formen sind das handschriftliche Testament und das [...]
Zentrales Testamentsregister seit 01.01.2012
Seit Anfang dieses Jahres existiert ein Zentrales Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer. Wozu werden welche Testamente überhaupt in öffentliche [...]
Geheimbotschaften in Arbeitszeugnissen?
Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Ein entsprechender Anspruch ist [...]