Grundbuchfähigkeit der GbR
Schließen sich mehrere Personen zu einem bestimmten Zweck zusammen, bilden sie automatisch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). In [...]
Erbe / Pflichtteilsanspruch im Insolvenzverfahren
In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Privatinsolvenzen stark zugenommen. Immer wieder stellt sich die Frage, ob [...]
Aktuelles zur Erbschaftsteuerreform 2009
Das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 ist am 01.01.2009 in Kraft getreten. Anwendungszeitraum Nach § 97 Abs. 1 ErbStG findet [...]
Fristlose Kündigung bei unberechtigter Einlösung eines Leergutbons im Wert von € 1,30 grundsätzlich gerechtfertigt!
Für öffentliches Aufsehen hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.02.2009 gesorgt. Das Gericht befand eine fristlose Kündigung einer [...]
Bundestag bestätigt endlich uneingeschränkte Wirksamkeit von Patientenverfügungen!
Endlich juristische Klarheit! Am 18.06.2009 hat der Bundestag nach mehrjähriger Diskussion endlich ein Gesetz zu den Patientenverfügungen beschlossen. [...]
Erbschaftssteuerreform 2009
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in seinem Beschluss vom 07.11.2006 die Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts festgestellt. Gewissermaßen kurz vor Toresschluss, [...]
Bindung von Arbeitnehmern durch Rückzahlungsklauseln
Immer wieder versuchen Arbeitgeber, Arbeitnehmer längere Zeit an sich zu binden, indem vereinbart wird, dass zunächst betrieblicherseits gezahlte Aus- [...]
Erbschaftssteuerreform 2009 – Die wichtigsten Änderungen
Schon im November 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht in einer vielbeachteten Entscheidung das bislang geltende Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht für [...]