Kinderuhren mit Abhörfunktion sind illegal
Die Bundesnetzagentur untersagt den Verkauf von Uhren, mit denen es möglich ist, ihren Träger unbemerkt per Fernsteuerung abzuhören. [...]
Keine Geschäftsführer-
enthaftung bei Gefälligkeitsgutachten!
Geschäftsführer können bei Verstößen gegen bestimmte Verbotsvorschriften privat in Haftung genommen werden. Ein „Sich-Verlassen“ auf anwaltlichen Rat schützt [...]
Einstweilige Verfügung wegen Schleichwerbung auf Instagram!
Wer in sozialen Netzwerken aktiv ist und ein hohes Ansehen genießt, ist meist auch für Unternehmer als sogenannter [...]
Mehr Kindesunterhalt ab 2018?
Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2018 geändert. Der Mindestunterhalt, der die Basis der Tabelle bildet, wird angehoben. Erstmals [...]
Transparenzregister und Geldwäschebeauftragter – alte und neue Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG)
Durch die Reform des Geldwäschegesetzes wurden umfangreiche neue Pflichten für Unternehmen eingeführt. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass [...]
Vorsicht bei „Verteiltestamenten“
Allzu oft ist in Testamenten nur davon die Rede, wer das Haus, das Auto oder das Bankvermögen bekommen [...]
Neue Erlaubnisse im Bereich Wissen und Kultur
In der letzten Ausgabe von NP Aktuell kündigten wir das Gesetz zum Urheberrecht in der Wissensgesellschaft bereits an. Neben [...]
Keine automatische Haftung der Geschäftsführer für Urheber- und Markenrechtsverstöße
Neben Kapitalgesellschaften haften Geschäftsführer und Vorstände häufig mit ihrem Privatvermögen für Rechtsverstöße der Gesellschaft. Im Bereich des Urheber- [...]
Steuerpflicht für ererbte Pflichtteilsansprüche
Mit Urteil vom 7.12.2016 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch nicht geltend gemachte Pflichtteilsansprüche des Erblassers bei der [...]
Werbung mit eigenen, durchgestrichenen „Unverbindlichen Preisempfehlungen“
Werbung mit eigenen, durchgestrichenen „Unverbindlichen Preisempfehlungen“ ist wettbewerbswidrig und abmahnfähig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. [...]