Das OLG Frankfurt entschied kürzlich, dass sich Unternehmen, die im Einfahrtsbereich zum Geschäftsbetrieb eines Mitbewerbers mittels Handzetteln gegenüber [...]
Hat der Unterhaltsschuldner oder der Unterhaltsgläubiger einen Dienstwagen zur Verfügung, ist das ein geldwerter Vorteil, der in die [...]
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil (Az. 4 Sa 5/16) entschieden, dass die Verwendung eines sog. Emoticons [...]
Die Erbschaftsteuerreform im Jahr 2009 hat neben der Erhöhung der Freibeträge den weiteren Befreiungstatbestand des sog. „selbstgenutzten Familienheims“ [...]
„Alle Rechte vorbehalten“ – dieser Grundsatz gilt im Urheberrecht. Wer fremde Fotos, Texte oder Musik zum Beispiel auf [...]
Anders als in anderen Ländern gibt es in Deutschland den sog. Erbschein, der vom Nachlassgericht ausgestellt wird. Derzeit [...]
Haben beide Partner einen Mietvertrag unterschrieben, sind beide auch zu Mietzahlungen verpflichtet. Zieht ein Partner nach der Trennung [...]
Unternehmen, Einzelpersonen und Behörden und deren Mitarbeiter sehen sich gerade in sozialen Medien und Internetforen mit überzogener Kritik [...]
Bewertungsanfragen sind für Händler ein beliebtes Mittel von ihren Kunden zu erfahren, wie der angebotene Service eingeschätzt wird [...]
Ältere Bausparverträge versprechen Bausparern im Vergleich zur gegenwärtigen Marktlage hohe Verzinsungen ihres Bausparguthabens. Den Bausparkassen ist dies zur [...]