Ein springender Pudel kann mit einem springenden Puma verwechselt werden
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 2. April 2015, Az. I ZR 59/13, mit der [...]
OLG Karlsruhe bestätigt Rechtmäßigkeit von Äußerungen als „Betrüger“, „Gauner“, „Rechtsbrecher“ und „Halunke“ im politischen Meinungskampf
Im politischen Meinungskampf ist ein härterer Ton üblich – und in den meisten Fällen auch erlaubt. Der Landesvorsitzende [...]
BGH klärt Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren gegenüber Banken
Der BGH hat in Urteilen vom 28. Oktober 2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) entschieden, [...]
Hohes Pfand für SIM-Karte ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 03.11.2014 (Az.: III ZR 32/14) entschieden, dass ein hohes Pfand für [...]
Verstoßen Unternehmen mit Facebook-Fanpages gegen Datenschutzrecht?
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen durch den Betrieb sogenannter Facebook-Fanpages gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen [...]
BGH bestätigt Werbeverbot gegenüber Kindern
Bereits im Jahr 2013 hatte sich der Bundesgerichtshof erstmalig mit der Werbung des beliebten Online-Spiels „Runes of Magic“ [...]
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten
Ehegatten haften für ihre eigenen Schulden, und nicht – wie oft gerüchteweise zu hören – nach Heirat auch für [...]
Vormerken: Neue Düsseldorfer Tabelle und neue Selbstbehalte ab 1.1.2015
Wie grundsätzlich in jedem ungeraden Jahr wird sich zum 1.1.2015 die Düsseldorfer Tabelle ändern. Auch die Selbstbehalte werden voraussichtlich [...]
Patientenverfügung kommt immer größere Bedeutung zu
In einer aktuellen Entscheidung vom 17.09.2014 (Az.: XII ZB 202/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass für die [...]
Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutzrecht
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem Urteil vom 12. August 2014 entschieden, dass das permanente Filmen des Straßenverkehrs [...]