Fiktive Pflichtteilsgeltendmachung hilft Steuern sparen (Urteil des BFH vom 19.02.2013)
Häufig wählen Ehegatten bei der Regelung ihrer Nachlassangelegenheiten die Form des gemeinsamen Testaments im Sinne des sogenannten Berliner [...]
Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz (U 3 – unter Dreijährige)
Mit zwei Eilentscheidungen hat das Verwaltungsgericht Köln am 18.7.2013 die Stadt Köln verpflichtet, den Antragstellern ab dem 1.8.2013 einen [...]
Einsichtsrecht ins Grundbuch nach Immobilienschenkungen
OLG München stärkt Einsichtsrechte von Pflichtteils-/ergänzungsberechtigten Es kommt immer wieder vor, dass vor Eintritt des Erbfalles Immobilien verschenkt [...]
Rechtswahl geht vor – Europäische Verordnung vereinfacht Regelungen für die Ehescheidung mit Auslandsbezug
Für Verfahren auf Ehescheidung bzw. Trennung ohne Auflösung des Ehebandes (z. B. die nach italienischem Recht für die [...]
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE – Wirtschaftsinformations-GmbH zurück; Landgericht Düsseldorf verhängt Ordnungsgeld gegen das Unternehmen
Die GWE – Wirtschaftsinformations GmbH (GWE) hatte in der Vergangenheit amtlich wirkende Formulare an zahlreiche Gewerbetreibende und Freiberufler [...]
OLG Düsseldorf untersagt irreführende Werbung mit Kundenbewertungen
Mit Urteil vom 19.02.2013 (Az. I – 20 U 55/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf Antrag der [...]
Unverbindliche Preisempfehlung: € 299; sind frei erfundene unverbindliche Preisempfehlungen zulässig?
Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Köln in folgendem Fall auseinander zu setzen: Der Konkurrenzdruck im [...]
Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen
Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 09.05.2012, Az.: 6 U 38/11, festgestellt, dass Verstöße gegen [...]
File-Sharing: Entlastung für Eltern minderjähriger Kinder durch BGH
Ein jüngst ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt Erleichterung für Eltern, die kostspielig abgemahnt wurden, weil ihre minderjährigen [...]
Unterlizenz bleibt auch bei Erlöschen der Hauptlizenz bestehen
Zu der Frage, was mit einer erteilten Unterlizenz passiert, wenn der Lizenzvertrag zwischen Rechteinhaber und Hauptlizenznehmer beendet wird, hat [...]