Ärztliches Attest vom ersten Tag an
Schon aus dem Wortlaut des § 5 Abs.1 S.3 Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) ergibt sich, das der Arbeitgeber auch schon [...]
Die Nutella-Steuer
Neben einem café au lait ein leckeres croissant oder tartine mit Marmelade oder Nutella – so sieht das [...]
Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden – Entscheidung des EuGH v. 03.07.2012, Az. C-128/11
Rechtmäßig erworbene Software-Pakete gehören dem Käufer – unabhängig davon, ob er sie als CD /DVD gekauft oder sie [...]
Darf man ein per Download erworbenes Hörbuch oder e-Book weiterschenken?
Um neue Vertriebswege zu erschließen, werden Hörbücher – und auch die neuerdings auf den Markt drängenden e-Books – auch [...]
Kostendeckel für Roaminggebühren?
Immer mehr Mobilfunkanbieter werben mit Flatrates oder mit einem sog. Kostenairbag-Tarif und versuchen hierdurch Kunden für sich zu [...]
Im Ausnahmefall reicht auch Testamentskopie, um Erbe zu werden!
Bekanntlich können Testamente auf unterschiedliche Weise errichtet werden. Die beiden wichtigsten Formen sind das handschriftliche Testament und das [...]
Einsicht ins Grundbuch nach Trennung?
Ist ein Ehegatte Alleineigentümer einer Immobilie und befinden sich die Beteiligten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, steht im Rahmen [...]
Zentrales Testamentsregister seit 01.01.2012
Seit Anfang dieses Jahres existiert ein Zentrales Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer. Wozu werden welche Testamente überhaupt in öffentliche [...]
Muss „Schwarzwälder Schinken“ im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden?
Lebensmittel, die nach besonderen regionalen Rezepten oder unter Ausnutzen spezieller geographischer Gegebenheiten hergestellt werden, können als sog. geschützte [...]
Gründliche Vorbereitung und detaillierter Vortrag beim Unterhaltsrechtsstreit unerlässlich
Mit Urteil vom 26.10.2011 (Az. XII ZR 162/09) hat der Bundesgerichtshof das Begehren eines seit Jahren geschiedenen Ehemannes [...]