Arbeitnehmer haben immer einen Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag
Grundsätzlich gilt für das deutsche Zivilrecht, dass Verträge selbstverständlich auch mündlich geschlossen werden können und genau dieselbe Wirksamkeit haben, [...]
Haftung bei illegalem File-Sharing
In der letzten Ausgabe von NP aktuell hatten wir über die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung für illegales [...]
Wettbewerbsrecht und geschützte Berufe (Entscheidung des BGH vom 18.03.2010)
Die in letzter Zeit bei den akademischen Ausbildungen durchgeführten Reformen führen zu immer neuen Ausbildungsgängen und neuen Abschlussbezeichnungen. [...]
Dienstleistungs-Informationsverordnung
In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber mit der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV), der Preisangabenverordnung (PANGV) und den Informationspflichten nach dem [...]
Haftung für File-Sharing bei WLAN-Internetzugang
Ein WLAN-Anschluss ermöglicht sehr bequem den Zugang ins Internet, ist jedoch auch mit Risiken verbunden: Knackt jemand von [...]
Reduzierter Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Das Bundesarbeitgericht (BAG) hat jüngst entschieden, dass Arbeitnehmer, die nach einem Tarifvertrag Anspruch auf erhöhte Zuschläge für gesetzliche [...]
E-Commerce / Online-Shops: Neue Rechtsentwicklung beim Widerrufsrecht
Durch neue gesetzliche Regelungen und aktuelle Urteile gibt es wichtige Neuigkeiten zum Widerrufsrecht bei Internet-Käufen. Betreiber von Online-Shops [...]
3-Wochen-Frist ist definitive Ausschlussfrist
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass nach Erhalt einer Kündigung der Arbeitnehmer zwingend innerhalb [...]
Grundsatzentscheidung zum Datenschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März 2010 in einer wegweisenden Entscheidung (Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 [...]
Domainparking – ein ärgerliches Geschäftsmodell
Bestimmte Internet-Unternehmen basieren auf der Geschäftsidee, „auf Vorrat“ Domains in großer Menge registrieren zu lassen, auf welchen keine anderen [...]