3-Wochen-Frist ist definitive Ausschlussfrist
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass nach Erhalt einer Kündigung der Arbeitnehmer zwingend innerhalb [...]
Änderungen im GmbH-Recht zum Jahresbeginn 2010
Zum Jahreswechsel sind für die Gesellschafter und Geschäftsführer verschiedene Änderungen bei GmbHs zu beachten. Hier soll auf drei [...]
Grenzen der erlaubten Werbung
Im Mai 2008 wurde das Wettbewerbsrecht durch eine Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in wesentlichen [...]
Vergütung in Lizenzverträgen – „Tatort“-Vorspann wird zum Krimi!
Der markante Vorspann zu den „Tatort“-Krimis der ARD wird selbst zum (Justiz-)Krimi: Seit 1970 wird der Vorspann unverändert [...]
Erbrechtsreform 2010
Änderung des Erbrechts zum 01.01.2010 Zum 01.01.2010 tritt die weitreichendste Reform des Erbrechts seit Einführung des BGB vor [...]
Reform des Datenschutzrechtes
In ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause verabschiedeten der Bundestag und der Bundesrat eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG): [...]
Internetrecht / Online-Shops
Wie das Internet selbst ist das Internetrecht ständigen und schnellen Veränderungen unterworfen. Vor allem Betreiber von Online-Shops und [...]
„Drei-Zeugen-Testament“ setzt zwingend nahe Todesgefahr voraus
Bekanntlich sind Testamente wirksam, wenn sie von einem Testierfähigen entweder eigenhändig als gesamter Text geschrieben und selbst unterschrieben [...]
Grundbuchfähigkeit der GbR
Schließen sich mehrere Personen zu einem bestimmten Zweck zusammen, bilden sie automatisch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). In [...]
Deutsches Markenamt akzeptiert Anmeldung eines Slogans als Marke
Marken kennzeichnen Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens und stellen heute ein wichtiges Marketinginstrument dar. Wird eine Marke z. [...]