Erbe / Pflichtteilsanspruch im Insolvenzverfahren
In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Privatinsolvenzen stark zugenommen. Immer wieder stellt sich die Frage, ob [...]
Aktuelles zur Erbschaftsteuerreform 2009
Das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 ist am 01.01.2009 in Kraft getreten. Anwendungszeitraum Nach § 97 Abs. 1 ErbStG findet [...]
Die Unternehmer-
gesellschaft
Seit 01.11.2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Mit [...]
Die Besteuerung ausländischer Künstler seit 1. Januar 2009
Alle Künstler, die in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gelten als Steuerausländer („beschränkt Steuerpflichtige“), [...]
Fristlose Kündigung bei unberechtigter Einlösung eines Leergutbons im Wert von € 1,30 grundsätzlich gerechtfertigt!
Für öffentliches Aufsehen hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.02.2009 gesorgt. Das Gericht befand eine fristlose Kündigung einer [...]
Bundestag bestätigt endlich uneingeschränkte Wirksamkeit von Patientenverfügungen!
Endlich juristische Klarheit! Am 18.06.2009 hat der Bundestag nach mehrjähriger Diskussion endlich ein Gesetz zu den Patientenverfügungen beschlossen. [...]
LG Frankfurt bekräftigt Zugangskontrolldienstgesetz
Unsere Kanzlei konnte ein wegweisendes Urteil durch Klage zum Landgericht Frankfurt erwirken. Unsere Mandantin, eine weltweit führende [...]
Neuerungen durch MoMiG für GmbHs
Am 01.11.2008 trat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Dieses [...]
Erbschaftssteuerreform 2009
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in seinem Beschluss vom 07.11.2006 die Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts festgestellt. Gewissermaßen kurz vor Toresschluss, [...]
Bindung von Arbeitnehmern durch Rückzahlungsklauseln
Immer wieder versuchen Arbeitgeber, Arbeitnehmer längere Zeit an sich zu binden, indem vereinbart wird, dass zunächst betrieblicherseits gezahlte Aus- [...]