Rückforderung von Schenkungen für Pflege
Das Oberlandesgericht Celle stellt mit Urteil vom 13.02.2020 (Aktenzeichen 6 U 76/19) fest, dass der Sozial-hilfeträger für die [...]
Änderung von Testamenten
Wird ein Testamentsentwurf nicht umgesetzt – etwa, weil der Erblasser vor fest beabsichtigter handschriftlicher Abschrift plötzlich verstirbt – [...]
Sind Urteile von Sportverbänden überprüfbar?
Immer wieder werden vor ordentlichen Gerichten Klagen mit dem Ziel eingereicht, Entscheidungen von Sportgerichten abzuändern. Das OLG hat [...]
Gesetz gegen Abmahnmissbrauch kommt
Seit Langem ein großes Ärgernis sind massenhaft versandte Abmahnungen wegen kleinster Rechtsverstöße. Der Bundestag hat das überfällige Gesetz [...]
Beglaubigung durch Betreuungsbehörde
Unterschriften unter Vorsorgevollmachten können durch die Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigt werden. Wirkung unter Oberlandesgerichten aber seit Kurzem umstritten!Wozu öffentliche Beglaubigungen?Immer [...]
Presse darf an sie gerichtete Schreiben veröffentlichen
Anwaltsschreiben dürfen von der Presse veröffentlicht werden. Trotz Datenschutz, trotz Urheberrecht, trotz Persönlichkeitsrechten. So der BGH im vorliegenden [...]
Der Wille des Kindes …
In Sorgerechtsangelegenheiten wird häufig vorgetragen, das Kind "will zum Vater" oder "äußert immer wieder, bei der Mutter leben [...]
Landesdatenschutzbeauftragter verlässt Twitter
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hat Twitter verlassen. Ein Verlust für die Öffentlichkeitsarbeit, die das Datenschutzrecht nötig hat. Bye, [...]
Hohe Steuerfreibeträge bei „Kettenschenkung“
Das Finanzgericht Hamburg bestätigt mit Urteil vom 20.08.2019 (Aktenzeichen 3 K 123/18), dass bei einer „Kettenschenkung“ ohne Weiterschenkungspflicht [...]
Meinungsfreiheit und Hassreden
Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in aktuellen Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Landgericht Berlin neu definiert. Unsere Verfassung [...]