Anteilige Urlaubskürzung bei Kurzarbeit „Null“
Erstmalig hat ein Landesarbeitsgericht bestätigt, dass Urlaub bei Monaten mit Kurzarbeit „Null“ anteilig zu kürzen ist. Eine der [...]
AfD-Pranger-Portal verstößt gegen DSGVO
Das VG Schwerin hat entschieden, dass das AfD-Portal „Neutrale Schule“, über das abwertende Äußerungen über die AfD gemeldet [...]
Gesetz gegen Abmahnmissbrauch kommt
Seit Langem ein großes Ärgernis sind massenhaft versandte Abmahnungen wegen kleinster Rechtsverstöße. Der Bundestag hat das überfällige Gesetz [...]
Sind Urteile von Sportverbänden überprüfbar?
Immer wieder werden vor ordentlichen Gerichten Klagen mit dem Ziel eingereicht, Entscheidungen von Sportgerichten abzuändern. Das OLG hat [...]
Presse darf an sie gerichtete Schreiben veröffentlichen
Anwaltsschreiben dürfen von der Presse veröffentlicht werden. Trotz Datenschutz, trotz Urheberrecht, trotz Persönlichkeitsrechten. So der BGH im vorliegenden [...]
Meinungsfreiheit und Hassreden
Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in aktuellen Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Landgericht Berlin neu definiert. Unsere Verfassung [...]
Workshop zum Datenschutz am 27. Juni 2019
Workshop zum Datenschutz am 27. Juni 2019, 13.30 Uhr, IHK Südlicher Oberrhein, mit RA Prof. Clemens Pustejovsky Datenschutz [...]
BAG beschränkt den Verfall von Urlaub
Das BAG hat in einem Urteil vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) entschieden, dass Urlaub am Jahresende nur [...]
Urheberrecht gilt auch für Schulreferate
Fotos, Texte und Grafiken sind in der Regel urheberrechtlich geschützte Werke. Deren Schutz ist auch von Schülern und [...]
Entscheidung zu rechtlichen Grenzen von Influencer-Werbung in sozialen Medien
Immer mehr Gerichtsentscheidungen zum Weberecht befassen sich mit Werbung in sozialen Medien und definieren rechtliche Grenzen. In § [...]