Neues Datenschutzrecht erfordert gravierende Änderungen in Unternehmen und bei Freiberuflern
Zum 25. Mai 2018 läuft die Übergangsfrist der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) tritt in [...]
Transparenzregister und Geldwäschebeauftragter – alte und neue Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG)
Durch die Reform des Geldwäschegesetzes wurden umfangreiche neue Pflichten für Unternehmen eingeführt. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass [...]
Kein Arbeitslohn und damit steuerfrei…
… ist der Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem [...]
Kündigung wegen Verwendung beleidigender Emoticons gerechtfertigt
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil (Az. 4 Sa 5/16) entschieden, dass die Verwendung eines sog. Emoticons [...]
Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG
Unternehmen, Einzelpersonen und Behörden und deren Mitarbeiter sehen sich gerade in sozialen Medien und Internetforen mit überzogener Kritik [...]
EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet
Am 15.12.2015 haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie der Mitgliedstaaten (Trilogverhandlungen) nach jahrelangen Vorarbeiten auf [...]
Schutzfähigkeit von Werken der Musik
Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Werk der Musik urheberrechtlichen Schutz nach § [...]
EuGH-Entscheidung zu Safe Harbour
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Transfer von personenbezogenen Daten in die USA nicht mehr auf Grundlage [...]
Rechtswidrigkeit einer Kamera-Attrappe am Eingang eines Mietshauses
Das Amtsgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 14.01.2015, Az.: 33 C 3407/14, die bisherige Rechtsprechung verdeutlicht und [...]
Wie sich Ärzte gegen Bewertung im Internet zur Wehr setzen können
Immer wieder sehen sich Ärzte im Rahmen von Internetportalen (anonym) Kritik ausgesetzt, die in vielen Fällen unberechtigt oder [...]