Ein springender Pudel kann mit einem springenden Puma verwechselt werden
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 2. April 2015, Az. I ZR 59/13, mit der [...]
OLG Karlsruhe bestätigt Rechtmäßigkeit von Äußerungen als „Betrüger“, „Gauner“, „Rechtsbrecher“ und „Halunke“ im politischen Meinungskampf
Im politischen Meinungskampf ist ein härterer Ton üblich – und in den meisten Fällen auch erlaubt. Der Landesvorsitzende [...]
BGH klärt Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren gegenüber Banken
Der BGH hat in Urteilen vom 28. Oktober 2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) entschieden, [...]
BGH bestätigt Werbeverbot gegenüber Kindern
Bereits im Jahr 2013 hatte sich der Bundesgerichtshof erstmalig mit der Werbung des beliebten Online-Spiels „Runes of Magic“ [...]
Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutzrecht
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem Urteil vom 12. August 2014 entschieden, dass das permanente Filmen des Straßenverkehrs [...]
Grenzen der Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverletzungen
In einem Urteil vom 18. Juni 2014 (Az. I ZR 242/12) hat der Bundesgerichtshof sich zur Frage des [...]
EuGH hält Vorratsdatenspeicherung in jetziger Form für unzulässig
Wenige Gesetze waren in Deutschland politisch und rechtlich so umstritten wie die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Seit dem Urteil [...]
Bundesarbeitsgericht stellt Verwertungsverbot bei Datenschutzverletzung fest
In einer Entscheidung vom 20.06.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az. 2 AZR 546/12) entschieden, dass Beweismittel, die der [...]
Umsetzung der Verbraucherrichtlinie – was ändert sich für Unternehmer und Verbraucher?
Ab dem 13. Juni muss mit einer erneuten Welle von Abmahnungen und darauf folgenden Klageverfahren gerechnet werden, da [...]
Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur – „Pippi-Langstrumpf“
Spätestens nächsten Karneval (oder Fasching oder Fasnet) wird das vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedene Verfahren über den Schutz von [...]