Verbot von Empfehlungs-Emails
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 12.08.2013, Az.: I ZR 208/12, eine neuere Werbemethode im Internet [...]
Abmahnrisiko wegen fehlender Datenschutzhinweise auf Websites
Mit Urteil vom 27.06.2013 hat das Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 3 U 26/12, nunmehr die Rechtsansicht vor allem erstinstanzlicher [...]
OLG Düsseldorf untersagt irreführende Werbung mit Kundenbewertungen
Mit Urteil vom 19.02.2013 (Az. I – 20 U 55/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf Antrag der [...]
Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen
Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 09.05.2012, Az.: 6 U 38/11, festgestellt, dass Verstöße gegen [...]
Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden – Entscheidung des EuGH v. 03.07.2012, Az. C-128/11
Rechtmäßig erworbene Software-Pakete gehören dem Käufer – unabhängig davon, ob er sie als CD /DVD gekauft oder sie [...]
Facebook & Co vor dem Kadi
Die wachsende Bedeutung von sozialen Netzwerken im Internet wird auch an der zunehmenden Anzahl von Urteilen deutlich, welche [...]
Bundesgerichtshof rügt Discounter-Werbung (Az. I ZR 183/09, Urteil vom 10.02.2011)
Der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren grundlegenden Entscheidung gängigen Werbemethoden von Supermärkten und Handelsketten einen Riegel vorgeschoben: Der [...]
Staatstrojaner und Konsequenzen für Unternehmen
Am 8. Oktober 2011 meldete der Chaos Computer Club (CCC), dass er eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen [...]
Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
Erneut hat der Bundesgerichtshof Grenzen des Wettbewerbsrechts konkretisiert und entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere [...]
Die Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes
Ende Februar hat der Bundestag in erster Lesung die Reform des Datenschutzrechtes durch das neue Beschäftigungsdatenschutzgesetz (BDatG) diskutiert. [...]