Klagen gegen GmbH ohne Geschäftsführer?
Der Bundesgerichtshof hat ein bemerkenswertes Urteil zur Vertretung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) in gerichtlichen Verfahren getroffen [...]
BGH zur Irreführung durch Domain
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 01.09.2010 (Az. StbSt (R) 2/10) entschieden, dass die Domain www.steuerberater-suedniedersachsen.de für [...]
Kein kennzeichenrechtlicher Schutz für die Bezeichnung „Kaffeerösterei Freiburg“
Das Bundespatentgericht hat in einer Entscheidung vom 19.10.2010 (Az. 25 W (pat) 200/09) festgestellt, dass die Bezeichnung "Kaffeerösterei [...]
Steueränderungen zum Jahreswechsel
Zum Jahreswechsel 2010/2011 treten wieder verschiedene Steueränderungen in Kraft, die für Privatpersonen von Bedeutung sind. Beispielsweise wurde vor [...]
Urheberrechte bei Wiedergabe eines Happenings
Häufig ist beim Einsatz neuer Medien im Kulturbetrieb streitig, welcher der Beteiligten welche Urheberrechte geltend machen kann, manchmal [...]
Wettbewerbsrecht und geschützte Berufe (Entscheidung des BGH vom 18.03.2010)
Die in letzter Zeit bei den akademischen Ausbildungen durchgeführten Reformen führen zu immer neuen Ausbildungsgängen und neuen Abschlussbezeichnungen. [...]
Dienstleistungs-Informationsverordnung
In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber mit der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV), der Preisangabenverordnung (PANGV) und den Informationspflichten nach dem [...]
Grundsatzentscheidung zum Datenschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März 2010 in einer wegweisenden Entscheidung (Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 [...]
Grenzen der erlaubten Werbung
Im Mai 2008 wurde das Wettbewerbsrecht durch eine Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in wesentlichen [...]
Änderungen im GmbH-Recht zum Jahresbeginn 2010
Zum Jahreswechsel sind für die Gesellschafter und Geschäftsführer verschiedene Änderungen bei GmbHs zu beachten. Hier soll auf drei [...]