Hohes Pfand für SIM-Karte ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 03.11.2014 (Az.: III ZR 32/14) entschieden, dass ein hohes Pfand für [...]
Schadensersatz für negative Bewertung auf Amazon?
Das Landgericht Augsburg hatte in seinem Urteil vom 30.07.2014 (Az.: 21 O 4589/13) darüber zu entscheiden, ob ein [...]
Müssen XING-Kontakte nach Arbeitgeberwechsel gelöscht werden?
Über diese Frage hatte im vergangenen Jahr das Arbeitsgericht Hamburg zu entscheiden: Die Mitarbeiterin eines Softwareunternehmens wechselte nach [...]
Urteil des Landgerichts Köln schafft neue Abmahnfalle
Mit Datum vom 30.01.2014 (Az.: 14 O 427/13) hat das Landgericht Köln entschieden, dass Fotos, die von einer [...]
Umsetzung der Verbraucherrichtlinie – was ändert sich für Unternehmer und Verbraucher?
Ab dem 13. Juni muss mit einer erneuten Welle von Abmahnungen und darauf folgenden Klageverfahren gerechnet werden, da [...]
Telekom darf Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht drosseln
Flatrates werden sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen immer beliebter. Inzwischen gibt es sie nicht für das [...]
Amtsgerichte Frankfurt und Hamburg lehnen fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen ab
Eines der Probleme der Verteidigung gegen die Filesharing-Klagen ist oft, dass die klagenden Rechteinhaber sich nicht nur einen Gerichtsstand [...]
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE – Wirtschaftsinformations-GmbH zurück; Landgericht Düsseldorf verhängt Ordnungsgeld gegen das Unternehmen
Die GWE – Wirtschaftsinformations GmbH (GWE) hatte in der Vergangenheit amtlich wirkende Formulare an zahlreiche Gewerbetreibende und Freiberufler [...]
Unverbindliche Preisempfehlung: € 299; sind frei erfundene unverbindliche Preisempfehlungen zulässig?
Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Köln in folgendem Fall auseinander zu setzen: Der Konkurrenzdruck im [...]
File-Sharing: Entlastung für Eltern minderjähriger Kinder durch BGH
Ein jüngst ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt Erleichterung für Eltern, die kostspielig abgemahnt wurden, weil ihre minderjährigen [...]