Grenzen der Geschäftsführerhaftung
Das Bundesarbeitsgericht verneint die persönliche Haftung eines Geschäftsführers gegenüber den Arbeitnehmern für nicht gezahlten Mindestlohn. Die persönliche Haftung [...]
Schriftform bei Arbeitsverträgen
Arbeitsverträge können grundsätzlich wahlweise mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Einige Spezialvorschriften sollten dennoch zwingend beachtet werden. Wird ein Arbeitsvertrag [...]
Anteilige Urlaubskürzung bei Kurzarbeit „Null“
Erstmalig hat ein Landesarbeitsgericht bestätigt, dass Urlaub bei Monaten mit Kurzarbeit „Null“ anteilig zu kürzen ist. Eine der [...]
BAG beschränkt den Verfall von Urlaub
Das BAG hat in einem Urteil vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) entschieden, dass Urlaub am Jahresende nur [...]
Kein Arbeitslohn und damit steuerfrei…
… ist der Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem [...]
Kündigung wegen Verwendung beleidigender Emoticons gerechtfertigt
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil (Az. 4 Sa 5/16) entschieden, dass die Verwendung eines sog. Emoticons [...]
Richterliche Überprüfung von ausdrücklichem Klageverzicht in Aufhebungsvertrag
Das Bundesarbeitsgericht hatte aktuell (Urteil vom 12.03.2015; Az.: 6 AZR 82/14) über einen sogenannten „Klageverzicht“ in einem vom [...]
Betrieblicher Arbeitsschutz und Mitbestimmung des Betriebsrates
Jeder Arbeitgeber muss gem. § 3 Arbeitsschutzgesetz für seinen Betrieb prüfen, welche Maßnahmen für ein sicheres und gesundes [...]
Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über die Möglichkeit der Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge
Gemäß § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG besteht für jeden Arbeitnehmer die Möglichkeit, von seinem Arbeitgeber zu [...]
Krankenschwester hat Anspruch auf Weiterbeschäftigung, auch bei Nachtdienstuntauglichkeit!
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber einem Angestellten sogar kündigen, wenn häufige Kurzerkrankungen oder eine Dauererkrankung dazu führen, dass es [...]