BGH konkretisiert Recht auf Vergessenwerden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 23. Mai 2023 mit dem für Unternehmen und Privatpersonen [...]
Schadensersatzanspruch bei DSGVO-Verstoß?
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 04.05.2023 klargestellt unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. [...]
Einwilligung beider Eltern für Bildrechte nötig.
Kinderfotos sind wesentlicher Bestandteil sozialer Medien. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, dass im Zweifel die Zustimmung beider [...]
AfD-Pranger-Portal verstößt gegen DSGVO
Das VG Schwerin hat entschieden, dass das AfD-Portal „Neutrale Schule“, über das abwertende Äußerungen über die AfD gemeldet [...]
Presse darf an sie gerichtete Schreiben veröffentlichen
Anwaltsschreiben dürfen von der Presse veröffentlicht werden. Trotz Datenschutz, trotz Urheberrecht, trotz Persönlichkeitsrechten. So der BGH im vorliegenden [...]
Landesdatenschutzbeauftragter verlässt Twitter
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hat Twitter verlassen. Ein Verlust für die Öffentlichkeitsarbeit, die das Datenschutzrecht nötig hat. Bye, [...]
Facebook muss Datenhaufen entbündeln
Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook darf nicht mehr wie bisher Daten [...]
#Wunschzettelgate: Einwilligung oder Gesetz?
Eine mittelfränkische Stadt wollte wegen Datenschutzbedenken ihre Wunschzettelaktion für Kinder stoppen. Am Ende war alles nicht so wild. [...]
Kostenlose SCHUFA-Auskunft nur per Post
Die SCHUFA ist gesetzlich verpflichtet, kostenlos offenzulegen, welche Daten sie über Menschen speichert. Kostenlos gibt es die Auskunft derzeit [...]
Öffentlichkeitsarbeit – neues Recht und neue Maßstäbe?
Mit dem neuen Datenschutzrecht kommt die Frage auf, ob Öffentlichkeitsarbeit in Unternehmen und Vereinen weiter erlaubt ist wie bisher. [...]