Neues Datenschutzrecht erfordert gravierende Änderungen in Unternehmen und bei Freiberuflern
Zum 25. Mai 2018 läuft die Übergangsfrist der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) tritt in [...]
Kinderuhren mit Abhörfunktion sind illegal
Die Bundesnetzagentur untersagt den Verkauf von Uhren, mit denen es möglich ist, ihren Träger unbemerkt per Fernsteuerung abzuhören. [...]
EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet
Am 15.12.2015 haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie der Mitgliedstaaten (Trilogverhandlungen) nach jahrelangen Vorarbeiten auf [...]
EuGH-Entscheidung zu Safe Harbour
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Transfer von personenbezogenen Daten in die USA nicht mehr auf Grundlage [...]
Rechtswidrigkeit einer Kamera-Attrappe am Eingang eines Mietshauses
Das Amtsgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 14.01.2015, Az.: 33 C 3407/14, die bisherige Rechtsprechung verdeutlicht und [...]
Verstoßen Unternehmen mit Facebook-Fanpages gegen Datenschutzrecht?
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen durch den Betrieb sogenannter Facebook-Fanpages gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen [...]
Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutzrecht
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem Urteil vom 12. August 2014 entschieden, dass das permanente Filmen des Straßenverkehrs [...]
EuGH hält Vorratsdatenspeicherung in jetziger Form für unzulässig
Wenige Gesetze waren in Deutschland politisch und rechtlich so umstritten wie die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Seit dem Urteil [...]
Bundesarbeitsgericht stellt Verwertungsverbot bei Datenschutzverletzung fest
In einer Entscheidung vom 20.06.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az. 2 AZR 546/12) entschieden, dass Beweismittel, die der [...]
Abmahnrisiko wegen fehlender Datenschutzhinweise auf Websites
Mit Urteil vom 27.06.2013 hat das Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 3 U 26/12, nunmehr die Rechtsansicht vor allem erstinstanzlicher [...]