Abmahnrisiko wegen fehlender Datenschutzhinweise auf Websites
Mit Urteil vom 27.06.2013 hat das Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 3 U 26/12, nunmehr die Rechtsansicht vor allem erstinstanzlicher [...]
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE – Wirtschaftsinformations-GmbH zurück; Landgericht Düsseldorf verhängt Ordnungsgeld gegen das Unternehmen
Die GWE – Wirtschaftsinformations GmbH (GWE) hatte in der Vergangenheit amtlich wirkende Formulare an zahlreiche Gewerbetreibende und Freiberufler [...]
OLG Düsseldorf untersagt irreführende Werbung mit Kundenbewertungen
Mit Urteil vom 19.02.2013 (Az. I – 20 U 55/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf Antrag der [...]
Unverbindliche Preisempfehlung: € 299; sind frei erfundene unverbindliche Preisempfehlungen zulässig?
Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Köln in folgendem Fall auseinander zu setzen: Der Konkurrenzdruck im [...]
Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen
Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 09.05.2012, Az.: 6 U 38/11, festgestellt, dass Verstöße gegen [...]
Facebook & Co vor dem Kadi
Die wachsende Bedeutung von sozialen Netzwerken im Internet wird auch an der zunehmenden Anzahl von Urteilen deutlich, welche [...]
Bundesgerichtshof rügt Discounter-Werbung (Az. I ZR 183/09, Urteil vom 10.02.2011)
Der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren grundlegenden Entscheidung gängigen Werbemethoden von Supermärkten und Handelsketten einen Riegel vorgeschoben: Der [...]
„STOPP! Bitte keine Werbung einlegen!“
Sicher ist Ihnen diese Art von Aufkleber bereits einmal an einem Briefkasten aufgefallen, vielleicht haben Sie sogar selbst [...]
Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
Erneut hat der Bundesgerichtshof Grenzen des Wettbewerbsrechts konkretisiert und entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere [...]
Werbeanrufe: „Einen wunderschönen Guten Abend“
Wer kennt das nicht? Man ist gerade bei der Arbeit oder kommt von dieser nach Hause und freut [...]