Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 31.08.2023 (3 W 15/23) entschieden, dass eine Vorsorgevollmacht auch ohne explizite Anordnung über den Tod hinaus gültig sein kann.
Eine Vorsorgevollmacht wird meist für den Fall erteilt, dass die Vollmachtgeberin oder der Vollmachtgeber in Zukunft durch Alter oder Krankheit gehindert ist, für sich zu sorgen. Rechtliche Unsicherheit kann entstehen, wenn in der Vollmacht nicht explizit vermerkt ist, ob diese auch über den Tod von Vollmachtgeberin oder Vollmachtgeber hinaus transmortal wirksam sein soll oder nicht.
Das Oberlandesgericht Bremen hat sich mit einem Fall befasst, in welchem zwei Söhne nach dem Tod ihrer Eltern versucht haben, mit einer notariellen Vorsorgevollmacht die Eigentumsübertragung einer elterlichen Immobilie im Grundbuch eintragen zu lassen. Das Grundbuchamt hatte diese Eintragung verweigert und die Auffassung vertreten, die Vollmacht sei auf die Personen der Vollmachtgeber zugeschnitten und daher durch deren Tod erloschen. Weiterhin sei in der Vollmacht vermerkt, dass diese nur bei Alter oder Krankheit der Eltern genutzt werden solle. Diese Voraussetzung liege seit dem Tod der Eltern nicht mehr vor.
Das Oberlandesgericht Bremen entschied jedoch, dass die Vollmacht über den Tod hinaus wirksam ist, da die Eltern in diesem Fall vorrangig die Vermögenssorge sicherstellen wollten. Auf die gesetzliche Regelung in § 672 BGB, nach welcher ein Auftrag im Zweifel auch durch den Tod nicht erlischt, musste das Oberlandesgericht daher für seine Begründung nicht zurückgreifen. Solange kein Erbschein vorgelegt wird, muss das Grundbuchamt nun auf die Wirksamkeit der Vollmacht vertrauen.
Andere Gerichte haben ähnliche Fälle schon anders entschieden. Bei der Erteilung von Vollmachten sollte daher eine rechtlich eindeutige Formulierung gewählt werden, wenn diese auch über den Tod hinaus Gültigkeit haben soll (oder gerade nicht). Erneut zeigt sich, dass Vollmachen bei der späteren Nutzung erhebliche Probleme und Unsicherheiten mit sich bringen können, wenn diese juristische nicht gut beraten und daher mehrdeutig formuliert sind.
